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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Passionsspieleln Oberammergau 2020.

1. Reiseveranstalter/Wiederverkäufer, Portal, Definitionen

Über das Reiseveranstalter/Wiederverkäufer-Portal www.passionsspiele-oberammergau.de (nachfolgend „Portal“) der Passionsspiele Oberammergau Vertriebs GmbH & Co. KG, Eugen-Papst-Str. 9a, 82487 Oberammergau, E-Mail: sales@oberammergau.de, Fax: +49 8822 949 88 76 (nachstehend „POV“) können ausschließlich Reiseveranstalter bzw. sogenannte Wiederverkäufer für Leistungen mit Bezug zu den Passionsspielen Oberammergau im Jahr 2020 (nachfolgend „Passionsspiele Oberammergau“) Buchungsanfragen generieren. Wer auf dem Portal angibt, Reiseveranstalter zu sein, und damit bestätigt, die über das Portal beworbenen Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als Reiseveranstalter an Reisende im Sinne der §§ 651a ff. BGB zu vertreiben, ist „Reiseveranstalter“ im Sinne dieser AGB. Wer auf dem Portal angibt, Wiederverkäufer zu sein, und damit bestätigt, die über das Portal beworbenen Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu vertreiben, die keine Reisenden im Sinne von §§ 651a ff. BGB sind, ist „Wiederverkäufer“ im Sinne dieser AGB. Andere als Reiseveranstalter oder Wiederverkäufer dürfen über das Portal keine Buchungsanfragen generieren. Ein Reisesicherungsschein im Sinne des § 651k BGB wird nicht erteilt.

2. Vertragsbeziehungen des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers

2.1.    Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer schließt zwei Verträge mit unterschiedlichen Vertragspartnern ab, die jeweils eine Mehrzahl von Leistungen beinhalten: einen Vertrag mit der POV sowie einen weiteren Vertrag mit der Gemeinde Oberammergau (Eigenbetrieb Oberammergau Kultur), Ludwig-Thoma-Straße 10, 82487 Oberammergau (nachfolgend „GO“). Beide Verträge zusammen werden nachfolgend „Verträge“ genannt.
2.2.    Die Leistungen der POV und der GO für eine Person werden als „Arrangement“ bezeichnet.
2.3.    Die Leistungen der POV in einem Arrangement bestehen aus einer oder mehreren Übernachtungen für eine Person in einer Unterkunft (die Zahl der Übernachtungen und die Kategorie der Unterkunft ergibt sich aus dem jeweils bestellten Arrangement), einem Bustransfer für diese Person von der Unterkunft zum Aufführungsort der Passionsspiele Oberammergau und zurück sowie einem Passionsessen für diese Person. Das Passionsessen findet während der Pause der Passionsspiele Oberammergau an einem von der POV nach billigem Ermessen zu bestimmenden Ort statt.
2.4.    Die Leistungen der GO in einem Arrangement bestehen aus der Eintrittskarte für eine Person zu den Passionsspielen Oberammergau am jeweils gebuchten Datum („Ticket“) sowie der Übergabe eines Programmbuchs für die Passionsspiele Oberammergau 2020.
2.5.    Die GO hat die POV umfassend bevollmächtigt, im Namen der GO alle für den Vertragsschluss, die Vertragsabwicklung und den Rücktritt vom Vertrag notwendigen Handlungen vorzunehmen und Erklärung abzugeben und entgegenzunehmen, insbesondere auch fällige Entgelte und Vorauszahlungen entgegenzunehmen, die der GO zustehen.

3. Vertragsabschlüsse, Abänderung, unverbindliche Sonderwünsche

3.1.    Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer generiert über das Portal elektronisch eine unverbindliche Buchungsanfrage. Diese Buchungsanfrage ist keine Angebot auf Abschluss der Verträge, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss der Verträge („Angebot“) in Textform. Auf die Abgabe eines Angebots besteht kein Anspruch.
3.2.    Dem Reiseveranstalter/Wiederverkäufer wird ein Angebot in Textform unterbreitet. Das Angebot kann nur in der nachfolgend unter Ziffer 3.3 bzw. 3.4 beschriebenen Form und nur insgesamt angenommen werden. Sofern der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer auf das Angebot hin eine Erklärung abgibt, welche nicht der nachfolgend beschrieben Form entspricht, so liegt keine wirksame Annahme des Angebots vor und es kommen keine Verträge zustande.
3.3.    Das Angebot kann der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer annehmen, indem er das von der POV in Textform unterbreitete Angebot unverändert lässt, an der dafür vorgesehenen Stelle rechtsverbindlich unterzeichnet und das Angebot nach Unterzeichnung entweder (i) eingescannt per E-Mail, (ii) per Fax, oder (iii) per Post an die POV zurücksendet („Annahme“). Die Annahme ist erst mit Zugang bei der POV wirksam.
3.4.    Das Angebot wird nur wirksam angenommen, wenn die Annahme innerhalb der dafür im Angebot bezeichneten Frist bei der POV eingegangen ist. Sofern die Erklärung des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers nach der im Angebot bezeichneten Frist bei der POV eingegangen ist, so ist dies ein neues Angebot seitens des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers, welches innerhalb von 7 Tagen ab Zugang bei der POV von dieser in Textform angenommen werden kann, aber nicht muss.
3.5.    Wenn der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer das in Textform erhaltene Angebot abändert (z.B. Klauseln streicht, Klauseln hinzufügt, Bedingungen stellt oder Daten ändert) und dann unterzeichnet (per E-Mail, Fax, oder Post) an die POV zurückschickt, so ist der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer verpflichtet, deutlich und sofort erkennbar darauf hinzuweisen, dass und welche Änderungen er vorgenommen hat. Sollte der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer in seiner Erklärung nicht deutlich darauf hinweisen, dass er Änderungen vorgenommen hat, so gelten sie als nicht getätigt und die Verträge (im Fall einer im Übrigen frist- und formgerechten Annahme) mit dem Inhalt abgeschlossen, welchen sie nach dem von der POV übersandten Angebot haben.
3.6.    Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Vertragsschlüsse bezüglich der Buchung von Arrangements, selbst wenn deren Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

4. Textform

4.1.    Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn diese in Textform erfolgen. Mündliche oder telefonische Änderungen sind nicht wirksam. Dies schließt auch eine Änderung dieser Textformvereinbarung selbst mit ein. Eine Vertragsänderung schließt auch einseitige Erklärungen (z.B. einen Rücktritt oder eine Stornierung) mit ein. Eine Mahnung ist in jeder Form möglich, d.h. auch telefonisch oder mündlich. Vertragsänderungen, welche die vereinbarte Textform nicht wahren, sind nichtig (§ 125 S. 2 BGB).
4.2.    Textform ist diejenige im Sinne des § 126b BGB. Durch normale E-Mail sowie durch Scans von Dokumenten, welche per E-Mail versandt werden, wird die Textform ebenfalls gewahrt.

5. Unverbindliche Sonderwünsche

Sofern im Rahmen des Angebots und/oder der Annahme unverbindliche Sonderwünsche im entsprechenden Feld aufgeführt sind, so sind diese inhaltlich nicht Teil des Angebots/der Annahme und werden auch nicht Teil der Verträge. Die Sonderwünsche sind weder Teil noch Bedingung des Angebots/der Annahme, sondern dokumentieren nur den rechtlich nicht verbindlichen Wunsch des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers, den entsprechenden Umstand bei der Vertragserfüllung zu berücksichtigen. Weder POV noch GO stehen für die Erfüllung von Sonderwünschen ein.

6. Entgelte und Zahlungen, Folgen beim Unterschreiten von 250 Arrangements

6.1.    Die Summe der nach den Verträgen geschuldeten Entgelte werden nachfolgend als „Entgelt“ bezeichnet, das auch die Kurabgabe an die GO mit einschließt. Das Entgelt und alle Zahlungen hat der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer an die POV auf eines der von ihr angegebenen Bankkonten zu überweisen.
6.2.    Das bei Abschluss der Verträge vereinbarte Entgelt gilt nur für Verträge, die mindestens 250 Arrangements umfassen. Verträge für eine geringere Anzahl von Arrangements werden nicht abgeschlossen. Sollte durch Stornierungen die Zahl der Arrangements unter 250 sinken, so erhöht sich das vereinbarte Entgelt um 20 %. Davon unberührt bleibt die Pflicht zur Zahlung der Stornopauschale für die stornierten Arrangements, siehe Ziffer 8.
6.3.    Als Vorauszahlungen sind zu leisten und fällig
6.3.1.    bei einem Vertragsabschluss in der Zeit vor dem 12.03.2018
(1)    mit Abschluss des Vertrags 5 % des Entgelts;
(2)    zum 12.03.2018 weitere 5 % des Entgelts;
(3)    zum 12.03.2019 weitere 15 % des Entgelts und
(4)    zum 1. Tag des sechsten Monats vor dem Monat, in welchem der Tag der ersten Leistungserbringung liegt, weitere 75 % des Entgelts für die jeweiligen Arrangements. Der „Tag der ersten Leistungserbringung“ im Sinne dieser AGB ist der erste Tag der Übernachtung. Beispiel: Ein Arrangement beinhaltet eine Übernachtung vom 26.06.2020 auf den 27.06.2020. „Tag der ersten Leistungserbringung“ ist in diesem Fall der 26.06.2020; Fälligkeit der Vorauszahlung in Höhe von 75 % des Entgelts für dieses Arrangement ist somit am 01.12.2019.
6.3.2.    bei einem Vertragsabschluss in der Zeit vom 12.03.2018 bis zum 11.03.2019
(1)    mit Abschluss des Vertrags 10 % des Entgelts;
(2)    zum 12.03.2019 weitere 15 % des Entgelts und
(3)    zum 1. Tag des sechsten Monats vor dem Monat, in welchem der Tag der ersten Leistungserbringung liegt, weitere 75 % des Entgelts für die jeweiligen Arrangements;
6.3.3.    bei einem Vertragsabschluss in der Zeit vom 12.03.2019 bis vor dem 1. Tag des sechsten Monats vor dem Monat, in welchem der Tag der ersten Leistungserbringung liegt
(1)    mit Abschluss des Vertrags 25 % des Entgelts;
(2)    zum 1. Tag des sechsten Monats vor dem Monat, in welchem der Tag der ersten Leistungserbringung liegt, weitere 75 % des Entgelts für die jeweiligen Arrangements;
6.3.4.    bei einem späteren Vertragsabschluss mit Abschluss des Vertrags das volle Entgelt.
6.4.    Eine Erhöhung der Arrangements steht bezüglich der Vorauszahlungen einem (Neu-) Abschluss der Verträge gleich, d.h. für die hinzugekommenen Arrangements kommen die Regelungen in den Ziffern 6.1 bis 6.3 entsprechend zur Anwendung.
6.5.    Sofern der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer die Zahl der Arrangements sowohl reduziert (storniert) als auch erhöht, so finden auf die Erhöhung sowie auf die Reduzierung die jeweiligen Regeln getrennt Anwendung.
6.6.    Die POV wird dem Reiseveranstalter/Wiederverkäufer über jede Vorauszahlung eine sogenannte Deposit-Rechnung übersenden. Die Deposit-Rechnung ist gleichzeitig Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB und Fristsetzung im Sinne des § 323 Abs. 1 BGB.
6.7.    Die Kosten des Geldverkehrs trägt der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer.

7. Rücktritt der POV

7.1.    Die POV kann von den Verträgen zurücktreten, sofern ein Grund zum Rücktritt vorliegt (§§ 323, 324 BGB). Ein Recht zum Rücktritt liegt dabei insbesondere vor, wenn der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer einen Betrag nicht vollständig innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt einer Deposit-Rechnung bezahlt hat und dieser fällig ist. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Gutschrift der Zahlung auf einem Konto der POV. Der Rücktritt ist in Textform zu erklären; er kann auch auf eine bestimmte Anzahl von Arrangements beschränkt werden.
7.2.    Nach Rücktritt ist der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer verpflichtet, die für den Fall einer Stornierung vereinbarte Pauschale (vgl. Ziffer 8) zu bezahlen, es sei denn, (i) der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer hat den zum Rücktritt berechtigenden Umstand nicht zu vertreten oder (ii) kann nachweisen, dass der POV bzw. GO kein oder ein wesentlich niedrigerer Betrag zusteht als die Pauschale. Bei einem wesentlich geringeren Betrag ist dieser zu bezahlen. Für die Höhe der Pauschale ist der Zeitpunkt des Versands der Rücktrittserklärung an den Reiseveranstalter/Wiederverkäufer maßgeblich.

8. Stornierung durch den Reiseveranstalter/Wiederverkäufer

8.1.    Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer kann ein bestelltes oder mehrere der bestellten Arrangements in Textform stornieren, wobei eine Stornierung nur für beide Verträge zusammen möglich ist.
8.2.    Im Fall einer Stornierung ist statt des vereinbarten Entgelts eine Stornopauschale in folgender Höhe zu bezahlen:
8.2.1.    Bei einer Stornierung bis zum 31.03.2018 von 5 % des Entgelts.
8.2.2.    Bei einer Stornierung in der Zeit vom 01.04.2018 bis zum 31.03.2019 von 10 % des Entgelts.
8.2.3.    Bei einer Stornierung in der Zeit vom 01.04.2019 bis zum 180. Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung von 25 % des Entgelts.
8.2.4.    Bei einer Stornierung in der Zeit vom 179. Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung bis zum 141. Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung von 30 % des Entgelts.
8.2.5.    Bei einer Stornierung vom 140. Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung bis zum 91. Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung von 50 % des Entgelts.
8.2.6.    Bei einer Stornierung vom 90. Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung bis zum letzten Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung von 90 % des Entgelts.
8.2.7.    Bei einer Stornierung ab dem ersten Tag der Leistungserbringung von 100 % des Entgelts.
8.3.    Die Stornopauschale ist sofort fällig. Die Stornopauschale wird mit den Vorauszahlungen auf die stornierten Arrangements verrechnet.
8.4.    Wenn der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer ein Arrangement innerhalb von weniger als 180 Tagen vor dem Tag der ersten Leistungserbringung storniert und dieses Arrangement durch die POV bzw. GO erneut vermarktet werden konnte, so verringert sich die Stornopauschale auf 20 % des Entgelts. Über die Differenz erhält der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer unverzüglich eine Gutschrift.
8.5.    Dem Reiseveranstalter/Wiederverkäufer ist der Nachweis gestattet, dass der POV bzw. der GO überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Betrag zusteht als die jeweilige Stornopauschale. Im Fall des Nachweises eines wesentlich niedrigeren Betrags ist dieser zu bezahlen.
8.6.    Für die Höhe der Stornopauschale kommt auf den Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung bei der POV an. Soweit für die Höhe der Stornopauschale der Tag der ersten Leistungserbringung relevant ist, so bestimmt sich dieser isoliert für jedes (stornierte) Arrangement.
8.7.    Im Übrigen kann der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer die Verträge nicht (auch nicht teilweise) ordentlich kündigen bzw. nicht (auch nicht teilweise) anlasslos von den Verträgen zurücktreten. Davon unberührt bleibt ein Rücktrittsrecht nach §§ 323, 324, 634 Nr. 3 BGB.

9. Umbuchungen

9.1.    Eine Änderung der Namen der Personen, welchen gegenüber die POV bzw. die GO für den Reiseveranstalter/Wiederverkäufer die Leistungen erbringen soll, ist kostenfrei möglich.
9.2.    Alle sonstigen Umbuchungen sind nur möglich, wenn das entsprechende Angebot verfügbar ist und die POV bzw. GO ihnen zustimmt.
9.2.1.    Bei einer Umbuchung bis zum 31.03.2019 in Form einer Änderung des Datums (bei gleicher Unterkunfts- und Ticketkategorie) fällt für die Umbuchung selbst keine Umbuchungspauschale an. Im Übrigen verbleibt es beim vereinbarten Entgelt.
9.2.2.    Bei einer Umbuchung ab dem 01.04.2019 in Form einer Änderung des Datums (bei gleicher Unterkunfts- und Ticketkategorie) sowie generell bei allen anderen Umbuchungen (Umbuchung in eine höhere und/oder niedrigere Unterkunfts- und/oder Ticketkategorie) fällt für die Umbuchung selbst eine Umbuchungspauschale in Höhe von EUR 10,00 (netto) je Arrangement an. Im Übrigen ist das jeweilige Entgelt für das Arrangement in der umgebuchten Kategorie zu bezahlen. Sofern im Rahmen einer Umbuchung in Bezug auf ein Arrangement gleichzeitig mehr als ein Parameter geändert wird (z.B. anderes Datum und höhere Unterkunfts- und Ticketkategorie), so fällt für die Umbuchung selbst dennoch nur eine Umbuchungspauschale in Höhe von EUR 10,00 (netto) pro Arrangement an.
9.2.3.    Dem Reiseveranstalter/Wiederverkäufer ist der Nachweis gestattet, dass der POV bzw. der GO für die Umbuchung selbst überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Betrag zusteht als die jeweilige Umbuchungspauschale. Im Fall des Nachweises eines wesentlich niedrigeren Betrags ist dieser zu bezahlen.
9.3.    Die Umbuchungspauschale ist sofort fällig. In Bezug auf das Entgelt für die Arrangements (und das darin enthaltene Ticket bzw. Übernachtung/en) gelten die Fälligkeitsregeln wie bei Abschluss eines neuen Vertrags.

10. Entgeltanpassung im Fall der Änderungen einer öffentlich-rechtlichen Steuer, Gebühr oder Abgabe

10.1.    Die für die jeweilige Leistung vereinbarten Entgelte passen sich unter den folgenden Bedingungen automatisch an, ohne dass es hierfür einer gesonderten Erklärung bedarf.
10.2.    Eine Entgeltanpassung findet nur statt, wenn der Tag der ersten Leistungserbringung mehr als vier volle Monate nach dem Vertragsschluss liegt. Die Spanne von mindestens vier Monaten bezieht sich isoliert auf das einzelne Arrangement.
10.3.    Sofern eine öffentlich-rechtliche Steuer, Gebühr oder Abgabe („Abgabe“) in Bezug auf die bestellten Arrangements, welche die POV und/oder die GO aufgrund der Verträge mit dem Reiseveranstalter/Wiederverkäufer bezahlen muss/müssen, nach Vertragsschluss
(1)    neu eingeführt wird, so erhöht sich das vereinbarte Entgelt in der Höhe der neu eingeführten Abgabe;
(2)     erhöht wird, so erhöht sich das vereinbarte Entgelt in Höhe der Erhöhung der Abgabe;
(3)     reduziert wird, so reduziert sich das vereinbarte Entgelt in Höhe der Reduzierung der reduzierten Abgabe;
(4)     wegfällt, so reduziert sich das vereinbarte Entgelt in Höhe der weggefallenen Abgabe.
Die Entgeltanpassung erfolgt in dem Umfang, in dem die POV bzw. die GO die geänderte Abgabe - bezogen auf das jeweilige Arrangement - tatsächlich mehr oder weniger zahlen muss.
10.4.    Sofern sich das Entgelt für ein Arrangement aufgrund einer Entgeltanpassung um mehr als 5 % erhöht, hat der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer das Recht, kostenlos von den entsprechenden Arrangements zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht kann nur innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis von der Entgeltanpassung ausgeübt werden.

11. Rügepflichten des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers

11.1.    Sollte der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer der Ansicht sein, dass Leistungen der POV oder der GO nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so wird er dies unverzüglich gegenüber POV anzeigen.
11.2.    Die Rüge hat in Textform zu erfolgen und die Umstände, welche der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer als nicht vertragsgemäß erachtet, detailliert zu beschreiben.

12. Pflichten des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers

12.1.    Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer wird alles unterlassen, was den unzutreffenden Eindruck erwecken könnte, die POV und/oder die GO wären Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651a ff. BGB. Alleiniger Vertragspartner der POV und der GO ist der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer bezieht lediglich Leistungen von der POV und der GO, weshalb weder die POV noch die GO Reiseveranstalter sind. Insbesondere wird es der Reiseveranstalter unterlassen, zu behaupten und/oder den Eindruck zu erwecken, die POV oder die GO wären Veranstalter oder Mitveranstalter der vom Reiseveranstalter angebotenen Reisen.
12.2.    Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer wird bezüglich des Inhalts der Leistungen, welcher er von der POV bzw. der GO bezieht, gegenüber seinen Kunden keine inhaltlich unzutreffenden Angaben, insbesondere keine weitergehenden Zusagen, machen.
12.3.    Der Reiseveranstalter verpflichtet sich, gegenüber seinen Kunden alle Pflichten eines Reiseveranstalters zu erfüllen, insbesondere die entsprechenden Informations-, Aufklärungs- und Hinweispflichten, auch zu Pass-, Visums- und Gesundheitsvorschriften und Übergabe eines Reisesicherungsscheins.
12.4.    Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer hat sicherzustellen, dass die von ihm benannten Personen, welche die Passionsspiele Oberammergau besuchen, bei dem Besuch angemessene Kleidung tragen und sich angemessen verhalten, insbesondere weder die Passionsspiele noch andere Besucher stören. Weiter hat er sicherzustellen, dass sie keine Ton-, Bild- und/oder Videoaufnahmen von den Passionsspielen anfertigen. Er hat sie darauf hinzuweisen, dass bei den Passionsspielen Oberammergau Ton-, Bild- und/oder Videoaufnahmen gemacht werden, welche die Besucher einschließen können und welche kommerziell unbeschränkt in einer üblichen Art und Weise verwertet werden, ohne dass den Besuchern ein Vergütungsanspruch zusteht.

13. Keine Abtretung von Ansprüchen

Der Reiseveranstalter/Wiederveranstalter kann seine Erfüllungsansprüche aus den Verträgen nicht abtreten. Er kann auch sonstige Ansprüche aus diesen Verträgen, insbesondere solche auf Nacherfüllung oder Schadensersatz, nicht abtreten. Eine Abtretung ist möglich, wenn die POV bzw. GO im Einzelfall die vorige ausdrückliche Zustimmung erteilen. Die POV bzw. GO werden dabei nach billigem Ermessen handeln und die Zustimmung nur bei Vorliegen sachlicher Gründe verweigern.

14. Abwicklung von Beschwerden der Kunden des Reiseveranstalters/ Wiederverkäufers

14.1.    Zwischen der POV bzw. der GO und den Kunden des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers besteht keine vertragliche Beziehung. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer wird Beschwerden seiner Kunden selbst bearbeiten. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer wird es unterlassen, seine Kunden bezüglich Beschwerden oder der Geltendmachung von Ansprüchen an die POV und/oder die GO zu verweisen.
14.2.    Davon unberührt bleibt das Recht des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers, sich im eigenen Namen und bezüglich eigener behaupteter Ansprüche an die POV bzw. die GO zu wenden.

15. Keine Geltung der AGB des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers

Allgemeine Geschäfts- oder Auftragsbedingungen des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn sich der Reiseveranstalters/Wiederverkäufers im Rahmen des Vertragsschlusses oder danach auf diese beziehen sollte und die POV bzw. GO diesen nicht widerspricht.

16. Ausschluss einer Aufrechnung und der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer kann mit behaupteten Forderungen gegenüber der POV und/oder gegenüber der GO nur aufrechnen oder gegenüber diesen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn und soweit die vom Reiseveranstalter/Wiederverkäufer behaupteten Forderungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

17. Haftungsbeschränkung

17.1.    Bei Sach- oder reinen Vermögensschäden haften die POV und die GO und ihre Erfüllungsgehilfen nicht, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre. Beispiele sind die Pflicht zur Verfügungsstellung der Unterkunft und der Eintritt zu den Passionsspielen Oberammergau.
17.2.    Bei Sach- oder reinen Vermögensschäden haften die POV und die GO und ihre Erfüllungsgehilfen, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt, auf Schadensersatz nur in Höhe des dreifachen vereinbarten Entgelts, wobei es auf das Entgelt für das betroffene oder die betroffenen Arrangements ankommt.
17.3.    Unberührt von der Haftungsbeschränkung bleiben die Rechte bzw. Ansprüche aus §§ 323, 324, 634 Nr. 1, 2 und 3 BGB.
17.4.    Vorstehende Haftungsbeschränkungen finden nicht Anwendung bei einer Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der POV, der GO oder ihrer Erfüllungsgehilfen.

18. Ausschlussfrist

18.1.    Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer kann Ansprüche gegen die POV bzw. die GO aus oder im Zusammenhang mit einem Arrangement nur innerhalb von drei Monaten nach dem letzten Leistungstag geltend machen; gleiches gilt für die Ausübung von Rechten (z.B. Rücktritt). Letzter Leistungstag ist der Tag der Abreise von der Unterkunft.
18.2.    Sofern die POV bzw. die GO die geltend gemachten Ansprüche oder das ausgeübte Recht innerhalb der Frist nicht anerkennt, so muss der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer innerhalb von drei weiteren Monaten Klage erheben.
18.3.    Ansonsten erlöschen die Ansprüche nach Fristablauf bzw. die Ausübung von Rechten ist ausgeschlossen.
18.4.    Von den Ausschlussfristen nicht erfasst werden Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit sowie Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

19. Änderung der AGB

19.1.    Diese AGB können geändert werden, indem die POV bzw. GO dem Reiseveranstalter/Wiederverkäufer neue AGB in Textform zusendet. Nach Erhalt der neuen AGB hat der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer zwei Wochen Zeit, der Geltung der neuen AGB in Textform zu widersprechen. Widerspricht der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt den neuen AGB in Textform, so sind die neuen AGB vereinbart. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer wird auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs innerhalb der Frist im Rahmen der Übersendung der neuen AGB hingewiesen werden. Widerspricht der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer den neuen AGB innerhalb der Frist von zwei Wochen nach deren Erhalt in Textform, so gelten die ursprünglich vereinbarten AGB fort.
19.2.    Darüber hinaus ist die POV bzw. die GO berechtigt, diese AGB jederzeit durch einseitige Erklärung in Textform in einer für den Reiseveranstalter/Wiederverkäufer zumutbaren Weise nach billigem Ermessen zu ändern. Die Anpassung darf inhaltlich nur in Bezug auf solche Regelungen erfolgen, durch welche von Rechtsvorschriften abgewichen wird oder welche Rechtsvorschriften ergänzen.

20. Geltung der deutschen Fassung

Die englische Fassung der AGB dient rein informatorischen Zwecken. Für die Verträge alleine maßgeblich ist die deutsche Fassung der AGB.

21. Salvatorische Klausel

21.1.    Sollte eine Bestimmung dieser Verträge oder AGB ganz oder teilweise unwirksam oder und durchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
21.2.    Die Parteien verpflichten sich, an Stelle einer unwirksamen oder und durchsetzbaren Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame und durchsetzbare Regelung zu treffen.

22. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

22.1.    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung der Normen des internationalen Privatrechts, insbesondere der Verweisungsnormen des deutschen Rechts. Auf beide Verträge findet ergänzend Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) Anwendung. § 334 BGB wird nicht ausgeschlossen.
22.2.    Erfüllungsort für alle Pflichten der POV, der GO und des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers ist Oberammergau, Deutschland.
22.3.    Gerichtsstand ist Garmisch-Partenkirchen, Deutschland.

Kontakt

Oberammergau Kultur
Ludwig-Thoma-Strasse 10, 82487 Oberammergau
Fax  +49 8822 949 88 56
info@passionsspiele-oberammergau.de

Pressekontakt: Frederik Mayet
presse@passionsspiele-oberammergau.de